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Liebe-Freunde-Brief

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Begrüßung

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeiten wir jeden Tag daran, dass Sie gut vorankommen - wenn Sie zur Arbeit fahren, jemanden besuchen, einkaufen, verreisen, wenn Sie telefonieren oder im Internet surfen. Wir fördern den Breitbandausbau und stopfen Funklöcher, damit wir alle die Chancen der Digitalisierung nutzen können.

Für Menschen auf dem Land oder in der Stadt, ob für Jung oder Alt: Wir arbeiten täglich an moderner Mobilität. Das heißt: Mobilität, die effizient, sicher, bezahlbar, einfach, klima- und umweltfreundlich ist.
In dieser Legislaturperiode haben wir bereits 10 Gesetze - besonders durch die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - erfolgreich durch das parlamentarische Verfahren gebracht und etwa 40 Verordnungen erarbeitet. Für die kommenden Monate haben wir uns noch viel vorgenommen.

Mit diesem digitalen Liebe-Freunde-Brief fassen wir für Sie zusammen, auf welch vielfältige Weise wir uns für Mobilität und digitale Infrastruktur einsetzen - damit wir alle im Jetzt und in Zukunft gut vorankommen. Wir wollen Ihre Arbeit als Abgeordnete unterstützen. Fragen Sie bei uns nach!

Ihr Bundesminister Andreas Scheuer
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Straßenverkehr

  • Förderrichtlinie Elektromobilität: bislang > 10.700 Elektrofahrzeuge und > 5.000 Ladepunkte gefördert.
  • Neue Strukturen der Bundesfernstraßenverwaltung: Die Bundesautobahnen werden ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern zentral in Bundesverwaltung geführt.
  • Anpassung der Mautsätze für Lkw: mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen durch Anreize für umweltfreundlichere Lkw.
  • Planungsbeschleunigungsgesetz: Planung von Infrastrukturprojekten wird effizienter.
  • Sofortprogramm „Saubere Luft“: Elektrifizierung und Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.
  • Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme: Mit insgesamt 650 Mio. Euro werden u. a. Maßnahmen zur Vernetzung der Verkehrsträger, Angebote zur Stärkung des ÖPNV, eine intelligente Verkehrslenkung sowie die umfassende Bereitstellung von Umwelt-, Mobilitäts- und Verkehrsdaten gefördert



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Wir setzen auf alternative Antriebe und moderne Mobilitätsformen besonders im Stadtverkehr. Mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wollen wir die rechtssichere Teilnahme dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel am Mobilitätsmix der Zukunft ermöglichen.

Mit dem Carsharinggesetz machen wir umweltfreundliches und platzsparendes Carsharing attraktiver und einfacher. Um die Radverkehrsinfrastruktur zu optimieren und den umweltfreundlichen Radverkehrsanteil zu erhöhen, investieren wir kräftig in Radschnellwege und in Radwege an Bundesfernstraßen.
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Intelligente Verkehrssysteme, das Erfassen und die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten sind eine wichtige Grundlage für eine moderne und effiziente Mobilität. Das BMVI unterstützt den Ausbau telematischer Anlagen auf Autobahnen zur intelligenten Verkehrssteuerung und die Vernetzung der Verkehrsdaten mit jährlich 60 Mio. Euro.

Mit der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) ermöglichen wir zum 1. Oktober 2019 die Online-Abwicklung aller Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen, für ausgewählte Fälle vollautomatisiert. Im nächsten Schritt sollen auch Unternehmen Zugang zur internetbasierten Fahrzeugzulassung erhalten.
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Neue Mobilitätsangebote wie Ridepooling (das App-basierte Teilen von Fahrten) oder On-Demand-Dienste (z. B. nachfragegesteuerte App-basierte Busse) können das Angebot nachhaltiger Mobilität in Stadt und Land erheblich erweitern.

Diese Angebote sollen eine rechtssichere Grundlage im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten. Dabei soll ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen (z. B. zwischen Taxen und Mietwagen mit Fahrer) gewahrt sein.

Wir wollen deshalb in einer Findungskommission unter Einbeziehung der Bundestagsfraktionen und der Länder eine Basis für Regelungen finden, mit der ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des PBefG noch in dieser Legislaturperiode gelingt.
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Seit November 2013 sind für bestimmte Fahrzeuge (zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Busse zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz) Notbremsassistenzsysteme EU-weit für neue Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben.

Wir wollen das Abschalten dieser Systeme ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h verbieten. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Bundesländern und weiteren relevanten Akteuren eine Strategie für Verkehrssicherheit entwickeln, um insbesondere die Zahl der tödlich Verunglückten weiter zu senken. Einen maßgeblichen Teil dieser Strategie bildet das nächste Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes für den Zeitraum 2021 bis 2030.






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Schienenverkehr

  • Masterplan Schienengüterverkehr: 66 Maßnahmen und fünf Sofortmaßnahmen. U. a. haben wir bereits die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr zunächst über fünf Jahre abgesenkt.
  • Planungsbeschleunigungsgesetz: Künftig werden beim Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur Doppelprüfungen vermieden und die Bürgerbeteiligung transparenter durchgeführt.
  • Zusätzliche Schienenprojekte: 29 von 44 untersuchten Schienenprojekten, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 bislang in die Kategorie „Potenzieller Bedarf“ eingestuft waren, wurden in den „Vordringlichen Bedarf“ heraufgestuft.
  • Forschung im Schienenverkehr: Eröffnung des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF) in Dresden und Bekanntgabe des Bundesforschungsprogramms Schiene.
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Wir stärken den Modernisierungsprozess des vorhandenen Schienennetzes über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) mit einer Laufzeit ab dem Jahr 2020.

Der Bund wird zusätzliche Mittel für Investitionen in das Bestandsnetz bereitstellen.

Mit dem neuen Gemeindeverkehrs Finanzierungsgesetz werden die Fördertatbestände erweitert, so dass der Ausbau von S-, U- und Stadtbahnen im kommunalen und regionalen Bereich dauerhaft erleichtert wird.
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Mit dem Deutschlandtakt wollen wir die Bahn noch zuverlässiger machen. Unsere Ziele sind kürzere Fahrzeiten und bessere Verbindungen sowohl in den Metropolregionen als auch im ländlichen Raum.

Darüber hinaus wollen wir die Barrierefreiheit ausbauen und die Attraktivität der Bahnhöfe und ihres Umfelds steigern.
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Wir halbieren bis 2020 - ausgehend vom Jahr 2008 - den Schienenlärm.

Mit dem Schienenlärmschutzgesetz werden ab dem Fahrplanwechsel 2020/2021 Güterwagen in Deutschland deutlich leiser fahren. An Bestandsstrecken haben wir die Voraussetzungen für die Lärmsanierung verbessert.

Die Zahl der Menschen, die in den Genuss von Lärmschutz kommen können, ist nun deutlich größer geworden. Auch treiben wir die Forschung im Schienenbereich voran.

Hierfür haben wir ein Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) in Dresden errichtet und ein Bundesforschungsprogramm Schiene aufgelegt.
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Durch die Einführung von neuer Leit- und Sicherungstechnik ETCS (European Train Control System) und digitalen Stellwerken (DSTW) steigern wir die Zukunftsfähigkeit der Schiene.

So erreichen wir eine höhere Zuverlässigkeit und mehr Kapazität bei gleichzeitiger Reduktion der Betriebs- und Instandhaltungskosten. Erste ETCS-Strecken (Erfurt - Halle/Leipzig, Ebensfeld - Erfurt) sind bereits im Betrieb.

Zugleich rüsten wir derzeit den Rhein-Alpen-Korridor und sieben Grenzübergänge mit ETCS aus.

Darüber hinaus wollen wir anlässlich des ITS (Intelligent Transport Systems) Weltkongresses in Hamburg 2021 - analog zur Straße - ein Digitales Testfeld Schiene einrichten.

Ziel ist es, neue Technologien zügig zu identifizieren und zeitnah zur Markteinführung zu bringen.
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Mit der weiteren Elektrifizierung des Schienenverkehrs senken wir die Schadstoffbelastung, verbessern die Luftqualität und machen die Bahn noch umweltfreundlicher.

Über die Elektrifizierung von Schienenwegen im Rahmen von Neu- und Ausbaustrecken hinaus bündeln wir dafür mit unserem Elektrifizierungsprogramm verschiedene Aktivitäten.

Dazu gehören das Ausbauprogramm „Elektrische Güterbahn“,
ein Bundesprogramm zur Elektrifizierung regionaler Personenverkehrsstrecken im ländlichen Raum im Zuge der Neufassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und ein Förderprogramm „Alternative Antriebe Schiene“.
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Luftverkehr

  • Luftfahrtgipfel 2018/19: Vereinbarung konkreter Maßnahmen, um Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des deutschen Luftverkehrs zu verbessern und Kapazitätsengpässe abzubauen.
  • Drohnen und Flugtaxis: Förderprogramm über 15 Mio. Euro zur Stärkung innovativer Luftfahrtanwendungen. Start einer Koordinierungsstelle für Drohnentestfelder.
  • Treibstoffschnellablässe: Das Luftfahrt-Bundesamt veröffentlicht seit dem 19. September 2018 Informationen über Treibstoffschnellablässe im deutschen Luftraum im Internet.
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Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern arbeiten wir an der Weiterentwicklung des Luftverkehrs. Unter anderem:
  • an einer Neuregelung der Vorschriften zu Eigentum und Kontrolle bei Luftfahrtunternehmen,
  • an Investitionen in Luftfahrtunternehmen, 
  • sowie an multilateralen Luftverkehrsvereinbarungen (liberale Verkehrsrechte bei gleichzeitig starken Arbeits- und Sozialvorschriften und gleichen Wettbewerbsbedingungen). 

Das BMVI bindet die Luftverkehrswirtschaft eng in die Abstimmungen ein.

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir den Luftfahrtstandort Deutschland stärken, indem wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit verbessern.




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Flughäfen müssen gut erreichbar sein.

Zusätzlich zu den bestehenden Anbindungen der Flughäfen Frankfurt, Köln und Düsseldorf an das ICE-Netz der Bahn wird nach Fertigstellung der Hochgeschwindigkeitsstrecke
Stuttgart - Ulm auch der Flughafen Stuttgart über eine attraktive Anbindung an das Schienen-Fernverkehrsnetz verfügen.

Der Flughafen München soll durch einen zweigleisigen Ausbau (über den Erdinger Ringschluss) angebunden werden.

Kapazitätserweiterungen müssen weiterhin möglich bleiben. So wird zum Beispiel laufend am Terminal 3 am Flughafen Frankfurt gebaut - dem größten Luftverkehrsdrehkreuz unseres Landes. 
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Wir arbeiten an der Digitalisierung der Verfahren im Luftfahrt-Bundesamt, um Anträge und Zulassungen internetbasiert stellen und bearbeiten zu können.

So verkürzen wir die Antrags- und Genehmigungszeiten erheblich.
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Wir wollen die Arbeits- und Sozialbedingungen für das fliegende Personal (Piloten und Flugbegleiter) in Europa stärken.

Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten erarbeiten wir dafür konkrete Maßnahmen auf Basis des Berichts zur „Luftfahrtstrategie für Europa“ vom März 2019.

In diesem Zusammenhang ziehen wir auch Bilanz zur Sozialagenda in der Luftfahrt aus dem Jahr 2015 und sorgen für Rechtssicherheit für das  fliegende Personal.
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Wasserstraße

  • Schifffahrtsabgaben: Wir haben die Schifffahrtsabgaben auf den deutschen Binnenschifffahrtsstraßen zum 1. Januar 2019 abgeschafft.
  • Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen über das gleichnamige Förderprogramm.
  • Elektrische Schiffsantriebe in der Binnenschifffahrt: Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen für den Pilotbetrieb von zwei mit Brennstoffzellen betriebenen Fahrgastschiffen für den Einsatz von elektrischen Schiffsantrieben geschaffen.
  • Hongkong-Übereinkommen für die Seeschifffahrt: Übereinkommen ratifiziert und dafür gesorgt, dass zukünftig entsprechende Umwelt- und Sozialstandards im Schiffsrecycling angewendet werden.
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Wir wollen die Binnenschifffahrt stärken und so viele Güter wie möglich über die Wasserstraßen transportieren.

Das Binnenschiff ist ein heimlicher Gütertransport-Gigant: leistungsstark, sicher und effizient.

Motorgüterschiffe können mit einer Tragfähigkeit von 3.000 Tonnen bis zu 150 Lkw ersetzen. Das ist ein enormes Potenzial, das wir noch besser nutzen wollen.

Dafür haben wir jetzt den Masterplan Binnenschifffahrt geschaffen. Nur wenn wir die Binnenschifffahrt modernisieren und mehr Güter auf die Wasserstraßen bringen, können wir erreichen, dass in Deutschland weniger CO2, weniger NOx und weniger Feinstaub ausgestoßen werden.
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Im Hamburger Hafen richten wir ein digitales Testfeld ein. Wir erarbeiten eine Förderrichtlinie, um in Häfen weitere digitale Testfelder zu verwirklichen.

Die Infrastruktur des Hamburger Hafens soll durch den Einsatz von neuen digitalen Infrastrukturelementen, insbesondere E-Drohnen, so ausgebaut werden, dass zentrale Aufgaben der HPA (Hamburg Port Authority) besser unterstützt werden:
  • z. B. die Prävention und das Management von Sonderereignissen (Sturmfluten oder Unfälle) 
  • oder die Inspektion, Wartung und Ausbau der Hafeninfrastruktur. 
Ferner sollen mit der Zuwendung Abläufe des Hafens in Echtzeit abgebildet werden.
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Deutschlands Wasserstraßennetz ist nicht nur für den Gütertransport, sondern auch für die Attraktivität des Wassertourismus von entscheidender Bedeutung.

Ganze Regionen profitieren von dieser Wachstumsbranche, die allein an den Binnenwasserstraßen jährlich 4,2 Mrd. Euro Umsatz generiert.

Unser Wassertourismuskonzept und das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ werden wir daher weiterentwickeln. Dies kommt vor allem den Freizeitwasserstraßen außerhalb des Kernnetzes zu Gute.

Zur Integration ökologischer Zielsetzungen in die verkehrliche Planung streben wir vor dem Hintergrund der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eine Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeit für die Wasserstraßenverwaltung an.
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Die bundeseigene Schiffsflotte wird bei der Aus- und Umrüstung mit klima- und umweltfreundlichen Antrieben eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die ersten Schiffe mit LNG-Antrieben sind bereits in Bau oder werden in Kürze beauftragt. Weitere Schiffe mit alternativen Antrieben, z. B. mit Elektromotoren werden folgen.
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Wir bauen die Förderungs- und Finanzierungsinstrumente aus.

Wir schaffen die politischen Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge und stellen für die Erstattung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland bis zu 57,8 Mio. Euro pro Jahr bereit. 
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Radverkehr

  • Radwege an Bundesstraßen: In den vergangenen drei Jahren wurden über 430 Kilometer Radwege neu gebaut und etwa 200 Mio. Euro investiert. Den Radfahrenden stehen allein entlang der Bundesstraßen ca. 14.500 Kilometer Radwege zur Verfügung.
  • Radweg Deutsche Einheit: Von 2015 - 2020 mit insgesamt 9,8 Mio. Euro gefördert. Entlang der 1.100 Kilometer langen Route von Bonn nach Berlin durch sieben Bundesländer wurden bisher 15 Radstätten gebaut.
  • Radschnellwege: Für die Förderung von Radschnellwegen in der Verantwortung der Länder und Kommunen stellen wir seit 2017 jährlich 25 Mio. Euro zur Verfügung.
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Radfahren steht für Lifestyle, Freiheit und Flexibilität, aber auch für klimafreundliche und moderne Mobilität

Dazu brauchen wir eine bessere, möglichst lückenlose Radinfrastruktur. Wir müssen Radfahrende noch besser schützen und wollen noch mehr Radverkehr, Innovation und Fortschritt.

Dazu werden wir etwa die Geldbußen für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe erhöhen und die Straßenverkehrsordnung überarbeiten.

Die Rückmeldungen aus unserer Online-Befragung im Mai/Juni 2019 werden in die Entwicklung eines neuen Nationalen Radverkehrsplans für die Zeit bis 2030 (NRVP 3.0) einfließen. Auf dem Radverkehrskongress in Dresden am 13. Mai 2019 haben wir dafür acht Leitziele vorgestellt:

Ziel 1: Lückenloser Radverkehr in Deutschland
Radwege sollten z.B. nicht mehr plötzlich an einer Kreuzung enden.

Ziel 2: Vision Zero im Radverkehr
Wir brauchen u.a. breite, sichere Radwege, die im Idealfall auch klar vom Autoverkehr abgetrennt sind.

Ziel 3: Urbaner Lastenverkehr wird Radverkehr
Experten schätzen, dass bis zu 20 Prozent des Lieferverkehrs per Rad abgewickelt werden kann.

Ziel 4: Deutschland wird Fahrrad-Pendlerland
Hier stellt der Bund u.a. 25 Mio. Euro jährlich für breite und sichere Radschnellwege bereit.

Ziel 5: Deutschland wird Fahrradstandort
Wir fördern z.B. 2020 erstmals Hochschul-Professuren, die sich mit Radverkehrsthemen beschäftigen.

Ziel 6: Radverkehr wird intelligent, smart und vernetzt
Räder könnten in Zukunft etwa einen Sender haben, über den sie von Ampeln und Fahrzeugen in der Umgebung erkannt werden. Im Idealfall ist dann auf bestimmten Strecken durch Ampelschaltung eine grüne Welle für Radfahrer möglich und Autos können Radfahrer nicht mehr übersehen.

Ziel 7: Radverkehr erobert Stadt und Land
Hierzu zählen v. a. neue Leuchtturmprojekte des BMVI, die in diesem Jahr erstmals mit insgesamt 20 Mio. Euro in den Kommunen gefördert werden können.

Ziel 8: Das Fahrrad im Zentrum moderner Mobilitätssysteme
Wir arbeiten z.B. an einer Novelle der Straßenverkehrsordnung, die den Radverkehr sicherer, nutzerfreundlicher und damit noch attraktiver machen soll.


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Mit unserer „Aktion Abbiegeassistent“ und unserem Förderprogramm für Lkw und Busse mit aktuell 10 Mio. Euro schaffen wir mehr Sicherheit für Radfahrende im täglichen innerstädtischen Verkehr.


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Wir hören auf die Wünsche und Bedürfnisse der Radfahrenden in Deutschland.

Im Mai 2019 haben wir den Fahrrad-Monitor gestartet, eine repräsentative Umfrage, die alle zwei Jahre das Stimmungsbild der Radfahrenden in Deutschland erhebt.

Außerdem fördern wir erstmals im Jahr 2020 Stiftungsprofessuren zu interdisziplinären Themen der Radverkehrsforschung und -lehre.
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ÖPNV

  • Förderprogramm „eTicketing und digitale Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr“: Mit dem Programm haben wir bis 2018 bereits Förderprojekte mit insgesamt 14 Mio. Euro unterstützt.
  • Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr: Wir fördern Forschungsvorhaben, die Potenziale und Hemmnisse des Einsatzes automatisierter und vernetzter Mobilitäts- und Fahrzeugkonzepte im ÖPNV unter realen Bedingungen untersuchen.
  • Kommunale Modellvorhaben: Die Modellstädte Mannheim, Bonn, Herrenberg, Essen und Reutlingen unterstützen wir mit 125,6 Mio. Euro - um den ÖPNV, den Radverkehr, die urbane Logistik und die Digitalisierung von Angeboten des ÖPNV zu verbessern.
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Durch die digitale und nahtlose Vernetzung bedarfsorientierter Mobilitätsangebote mit traditionellen Verkehrsmitteln des ÖPNV vereinfachen wir intermodale Wegeketten und steigern die Attraktivität des ÖPNV.

Zur besseren Vernetzung der Angebote untereinander wollen wir digitale Mobilitätsplattformen stärken und verbraucherfreundlich ausgestalten. Diese sollen die Planung und Buchung einer durchgehenden Reise vereinfachen.

Durch Einrichtung eines öffentlich zugänglichen nationalen Zugangspunktes werden wir die Verfügbarkeit multimodaler Verkehrs- und Reisedaten erhöhen. Damit unterstützen wir die Entwicklung intelligenter und digitaler Mobilitätsdienste.

Darüber hinaus wollen wir den Ausbau und die Einführung intelligenter Verkehrssysteme und einer digitalen Infrastruktur im öffentlichen Personenverkehr erheblich vorantreiben.

Wir haben mit unseren Fördermaßnahmen maßgeblich dazu beigetragen, die Grundlagen für bundesweit vernetzte Auskunfts- und Ticket-Systeme zu schaffen.
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Ein funktionierender, preisgünstiger, sicherer und nachhaltiger ÖPNV liefert einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zum Umwelt- und Klimaschutz.

Aus diesem Grund novellieren wir das GVFG und erhöhen die entsprechenden Mittel von bisher 332,6 Mio. Euro auf eine Milliarde Euro pro Jahr ab 2021.
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Digitale Infrastruktur

  • Breitbandförderprogramm: Mit dem Relaunch zum 1. August 2018 wurde das Programm auf Gigabit umgestellt und im Verfahren deutlich vereinfacht.
  • Forschungsinitiative Modernitätsfonds (mFUND): Mit 150 Mio. Euro unterstützen wir datenbasierte Innovationen für eine effizientere, sicherere, sowie umweltfreundlichere Mobilität 4.0 und Logistik, sowie ein besseres Management von Fahrzeugen und Infrastruktur.
  • 3. Stufe i-Kfz: Die Online-Abwicklung der behördlichen Fahrzeug-Zulassungsvorgänge wurde nunmehr auch auf Neuzulassung, Umschreibung und alle Varianten der Wiederzulassung ausgeweitet.
  • Drohnen und Flugtaxis: Zur weiteren Entwicklung und Erprobung haben wir ein Förderprogramm mit einem Volumen von 15 Mio. Euro gestartet, das über vier Jahre läuft.
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Mit einem Wettbewerb machen wir Potenziale von 5G über Leuchtturmprojekte mit Vorbildcharakter sichtbar.

Geplant ist eine zweistufige Förderung: Die ersten bis zu 50 vorgeschlagenen Projekte erhalten eine Konzeptförderung in Höhe von bis zu 200.000 Euro.
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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat beim Mobilfunk ambitionierte Versorgungsauflagen festgelegt. Dadurch wird perspektivisch nicht nur die Versorgungsqualität für Haushalte weiter verbessert.

Künftig wird beim verpflichtenden Netzausbau insbesondere der Ausbau an den Verkehrswegen verlangt, um die Mobilfunkversorgung entlang von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen deutlich zu optimieren.

Welcher Bedarf dann noch besteht wird derzeit untersucht. So können z.B. Bürger unbürokratisch und einfach mit der Funkloch-App Netzprobleme melden. 

Der Bedarf an Mobilfunkmasten ergibt sich letztlich aus dem Delta, dass nach Umsetzung der Versorgungsauflagen im Zusammenhang mit der 5G-Frequenzauktion sowie weiteren Ausbauzusagen der Betreiber (z. B. Mobilfunkgipfel) verbleibt.
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Wir starten einen Förderaufruf im Rahmen des GSM-R-Förderprogramms. Das Ziel: Öffentliche Mobilfunknetze entlang von Bahnstrecken mit voller Leistungsstärke betreiben.

Mit der Förderung werden die bestehenden Signalempfangs-Endgeräte der Züge so ertüchtigt, dass sie gegenüber den Signalen des öffentlichen Mobilfunks ausreichend störfest sind.
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Das neue Gigabit-Programm wird Förderungen auch in „grauen Flecken“ der Breitbandversorgung ermöglichen.

Oberhalb einer Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s ist eine Breitbandförderung bisher nicht möglich.

Unser Ziel ist: 2020 mit der Förderung nach der erweiterten Förderkulisse zu beginnen.

Der Entwurf der Rahmenregelung für die Breitbandförderung in den grauen Flecken wurde der EU-Kommission vorgelegt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Breitbandversorgung geschafft. 
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Das nationale Kompetenzzentrum für das sogenannte Building Information Modelling (BIM) hat im Juni 2019 seine Arbeit aufgenommen. 

Die Einrichtung wird den Bund bei der Qualitätssicherung und Koordination seiner Aktivitäten im Bereich Digitales Planen und Bauen unterstützen und ein BIM-Portal bereitstellen.
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Mit einem Gesetz zum autonomen Fahren in geeigneten Anwendungsfällen wollen wir den Einsatz von fahrerlosen Shuttles - über die reine Erprobung hinaus  - ermöglichen.

Der Einsatz dieser Fahrzeuge soll neue Mobilitätslösungen schaffen und z.B. die Personenbeförderung im Rahmen des ÖPNV in ländlichen Regionen stärken.
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Kapitel 1 Begrüßung

Moderne Mobilität. Kompakt.

Kapitel 9 Credits

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